Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Besitz- und Erwerbsverbot; Butterflymesser; erlaubnisfreie Waffe; Unzuverlässigkeit; Verbotene Waffe; Waffenbesitzkarte; Widerruf; Zum Begriff der Unzuverlässigkeit im Rahmen eines Besitz- und Erwerbsverbot von erlaubnisfreien Waffen und Munitionen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besitz- und Erwerbsverbot; Butterflymesser; erlaubnisfreie Waffe; Unzuverlässigkeit; Verbotene Waffe; Waffenbesitzkarte; Widerruf; Zum Begriff der Unzuverlässigkeit im Rahmen eines Besitz- und Erwerbsverbot von erlaubnisfreien Waffen und Munitionen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

• VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684

  Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23

  Rspr. des BayVGH etwa Beschl. v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 14, m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 15.12.2022 - 6 S 1420/22 - juris Rn. 10, m.w.N.; OVG NW, Beschl. v. 7.2.2018 - 20 B 704/17 - juris Rn. 32; OVG RP, Beschl. v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 - juris Rn. 67, 69; HessVGH, Urt. v. 12.10.2017 - 4 A 626/17 - juris Rn. 56; OVG Bremen, Beschl. v. 28.10.2015 - 1 LA 267/14 - juris Rn. 9; vgl. auch OVG B-Stadt, Beschl. v. 13.4.2011 - 3 Bf 86/10.Z - juris Rn. 6 f., wonach jedenfalls § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zukommt; vgl. auch etwa jüngst z.B. VG München, Beschl. v. 28.9.2023 - M 7 S 23.684 - juris Rn. 21 ff.; VG Potsdam, Beschl. v. 7.6.2023 - 3 L 66/23 - juris Rn. 31; VG Bremen, Beschl. v. 19.7.2023 - 2 V 396/23 - juris Rn. 34).

  Der Senat geht nach summarischer Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (s. etwa VG München, Beschl. v. 28.9.2023 - M 7 S 23.684 - juris Rn. 18) davon aus, dass der Antragsteller in der Vergangenheit nicht erlaubnispflichtige Waffen unsachgemäß aufbewahrt hat.

  Der Antragsteller hat nicht etwa vorgetragen, auf den Besitz und Erwerb von erlaubnisfreien Waffen in besonderer Weise angewiesen zu sein oder hieran ein gesteigertes Interesse zu haben (vgl. auch VG München, Beschl. v. 28.9.2023 - M 7 S 23.684 - juris Rn. 58).

  Mit Rücksicht auf die mit dem Besitz von Waffen und Munition durch - potentiell - unzuverlässige Personen verbundenen Gefahren müssen die privaten Interessen des Antragstellers, der - soweit ersichtlich - auf den Besitz und Gebrauch von nicht erlaubnispflichtigen Waffen weder beruflich noch aus sonstigen existentiellen Gründen angewiesen ist, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Waffenbesitz- und -erwerbsverbots zurückstehen (…vgl. im Ergebnis auch OVG NW, Beschl. v. 15.9.2017 - 20 B 339/17 - juris Rn. 29; VG München, Beschl. v. 28.9.2023 - M 7 S 23.684 - juris Rn. 61, m.w.N.).

• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23

  Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urt. v. 28.1.2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 17, m.w.N.).

  Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (BVerwG, Urt. v. 28.1.2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 17, m.w.N.).

  Dabei ist angesichts der Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nicht der Nachweis erforderlich, dass der Betroffene den waffenrechtlichen Anforderungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht genügen wird, sondern es reicht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 17;… Senatsbeschl. v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris Rn. 3;… Senatsbeschl. v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17 - juris Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17

  Beschwerdeantrag; Darlegungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Reichsbürger; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind - wie auch bei erlaubnispflichtigen Waffen (vgl. dazu bereits unter 1.) - nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (…BVerwG, Beschl. v. 20.1.2022 - 6 B 9/21 - juris Rn. 16, m.w.N., u. Beschl. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5; Senatsbeschl. v. 11.8.2023 - 11 LA 118/22 - V.n.b.; v. 21.12.2012 - 11 LA 309/12 - juris Rn. 3 u. v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17 - juris Rn. 8).

  Dabei ist angesichts der Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nicht der Nachweis erforderlich, dass der Betroffene den waffenrechtlichen Anforderungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht genügen wird, sondern es reicht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 17;… Senatsbeschl. v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17 - juris Rn. 8).

 
• BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15

  Anlass der Speicherung; Bundeszentralregister; Dispositionsbefugnis; Eintragung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23

  Soweit ersichtlich entspricht dies auch der - jedenfalls bisherigen - Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - juris Rn. 35;… Beschl. v.10.7.2018 - 6 B 79/18 - juris Rn. 9;… Beschl. v. 20.1.2022 - 6 B 9/21 - juris Rn. 16; offen hingegen BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 6 C 36/15 - juris Rn. 20) und anderer Obergerichte (zur bish.

  Soweit bei der Ausübung des Ermessens insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist und hierauf bezogene Ermessenserwägungen anzustellen sind (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 6 C 36/15 - juris Rn. 20), mag zweifelhaft sein, ob die Ausführungen der Antragsgegnerin den insoweit zu stellenden Anforderungen noch genügen.

• VGH Bayern, 08.05.2023 - 24 CS 23.785

  Keine vollumfängliche waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Einordnung als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23

  Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Mai 2023 (- 24 CS 23.785 - juris) angenommen, die nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG anzustellende Prognose einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sei auf den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen und Munition auszurichten, ihre Strukturelemente würden nicht unmittelbar von § 5 WaffG gesteuert, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG einerseits und des § 45 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 WaffG andererseits nicht kongruent seien.

  Denn auch nach der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (- 24 CS 23.785 - juris Rn. 24) ist es nicht ausgeschlossen, auch im Rahmen von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG auf § 5 WaffG zurückzugreifen, wenn dabei beachtet wird, dass § 5 WaffG insoweit nur entsprechend seiner Bewertungsmaßstäbe herangezogen und nicht schematisch angewendet wird.

• BVerwG, 20.01.2022 - 6 B 9.21

  Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen; waffenrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23

  Soweit ersichtlich entspricht dies auch der - jedenfalls bisherigen - Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - juris Rn. 35;… Beschl. v.10.7.2018 - 6 B 79/18 - juris Rn. 9; Beschl. v. 20.1.2022 - 6 B 9/21 - juris Rn. 16;… offen hingegen BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 6 C 36/15 - juris Rn. 20) und anderer Obergerichte (zur bish.

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind - wie auch bei erlaubnispflichtigen Waffen (vgl. dazu bereits unter 1.) - nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Beschl. v. 20.1.2022 - 6 B 9/21 - juris Rn. 16, m.w.N., u. Beschl. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5; Senatsbeschl. v. 11.8.2023 - 11 LA 118/22 - V.n.b.;… v. 21.12.2012 - 11 LA 309/12 - juris Rn. 3 u. v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17 - juris Rn. 8).

• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23

  Auch soweit der Antragsteller meint, die verzögerliche Behandlung des Verfahrens sei im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, und hierzu auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 1995 (- 2 BvR 1179/95 - juris Rn. 49) verweist, folgt der Senat ihm nicht.

  Der vom Antragsteller angeführte Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 1995 (- 2 BvR 1179/95 - juris Rn. 49) betraf demgegenüber einen Fall der behördlich angeordneten sofortigen Vollziehung.

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18

  "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23

  Rspr. des BayVGH etwa Beschl. v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 14, m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 15.12.2022 - 6 S 1420/22 - juris Rn. 10, m.w.N.; OVG NW, Beschl. v. 7.2.2018 - 20 B 704/17 - juris Rn. 32; OVG RP, Beschl. v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 - juris Rn. 67, 69; HessVGH, Urt. v. 12.10.2017 - 4 A 626/17 - juris Rn. 56; OVG Bremen, Beschl. v. 28.10.2015 - 1 LA 267/14 - juris Rn. 9; vgl. auch OVG B-Stadt, Beschl. v. 13.4.2011 - 3 Bf 86/10.Z - juris Rn. 6 f., wonach jedenfalls § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zukommt; vgl. auch etwa jüngst z.B. VG München, Beschl. v. 28.9.2023 - M 7 S 23.684 - juris Rn. 21 ff.; VG Potsdam, Beschl. v. 7.6.2023 - 3 L 66/23 - juris Rn. 31; VG Bremen, Beschl. v. 19.7.2023 - 2 V 396/23 - juris Rn. 34).
• VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23

  Rspr. des BayVGH etwa Beschl. v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 14, m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 15.12.2022 - 6 S 1420/22 - juris Rn. 10, m.w.N.; OVG NW, Beschl. v. 7.2.2018 - 20 B 704/17 - juris Rn. 32; OVG RP, Beschl. v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 - juris Rn. 67, 69; HessVGH, Urt. v. 12.10.2017 - 4 A 626/17 - juris Rn. 56; OVG Bremen, Beschl. v. 28.10.2015 - 1 LA 267/14 - juris Rn. 9; vgl. auch OVG B-Stadt, Beschl. v. 13.4.2011 - 3 Bf 86/10.Z - juris Rn. 6 f., wonach jedenfalls § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zukommt; vgl. auch etwa jüngst z.B. VG München, Beschl. v. 28.9.2023 - M 7 S 23.684 - juris Rn. 21 ff.; VG Potsdam, Beschl. v. 7.6.2023 - 3 L 66/23 - juris Rn. 31; VG Bremen, Beschl. v. 19.7.2023 - 2 V 396/23 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11

  Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23

  Soweit ersichtlich entspricht dies auch der - jedenfalls bisherigen - Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - juris Rn. 35;… Beschl. v.10.7.2018 - 6 B 79/18 - juris Rn. 9;… Beschl. v. 20.1.2022 - 6 B 9/21 - juris Rn. 16;… offen hingegen BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 6 C 36/15 - juris Rn. 20) und anderer Obergerichte (zur bish.
• BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

  Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 20 B 339/17

  Widerruf der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis hinsichtlich …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2010 - 11 LA 389/09

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Erforderliche Zuverlässigkeit nach dem …
• BVerwG, 10.07.2018 - 6 B 79.18

  Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2020 - 11 ME 365/19

  Aggressives Verhalten; Gutachten; Nötigung; Prognose; Strafverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 20 B 704/17

  Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen der regelhaft anzunehmenden …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2022 - 6 S 1420/22

  Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit aufgrund Bekenntnis zum …
• OVG Hamburg, 13.04.2011 - 3 Bf 86/10

  Besitz- und Erwerbsverbot für Waffen und Munition
• OVG Bremen, 28.10.2015 - 1 LA 267/14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD Kreisvorsitzenden; Unzuverlässigkeit …
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095

  Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
• OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 11 LA 309/12

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG aufgrund zwei …
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159

  Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die …
• VGH Bayern, 10.08.2007 - 21 CS 07.1446
• VG Potsdam, 07.06.2023 - 3 L 66/23
• VG Greifswald, 08.06.2023 - 4 A 1118/21

  Ausspruch eines Waffenbesitzverbots erlaubnisfreier Waffen
• VG Bremen, 19.07.2023 - 2 V 396/23
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2011 - 11 LA 365/10

  Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zu widerrufen bei Eintritt von nachträglichen …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 24 BV 21.3213

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Köln, 04.10.2021 - 8 K 4188/19